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Couriers abschicken etc. und ob zwar er dafür halte, daß Sie nunmehro, die sonst seine guten Freunde, fich anderst begriffen haben würden; damit Er aber gleichwohl auf ein: oder andern Fall Seinem Durchlauchtigsten Herrn in denen Relationen mit Erzählung dergleichen Dinge nicht facheux, als sie sonst genug zu thun, fallen dürfte; So habe er nicht umhin gekonnt, publice, candide und sincere, einige von seinen Rationibus, denn nicht alle ließen sich öffent: lich reden, anzuzeigen“ u. f. w.)

Die Hauptfragen, welche bei diesem Streite zur Sprache kamen, waren die folgenden: 1) Sou fich die Steuerpflichtigkeit der Unterthanen auf die Belegung und Erhaltung der, einem Reichsstande gehörenden, Festungen, Stådte zc. überhaupt erstrecken, oder sich auf die Besegung und Erhaltung der nöthigen Festungen beschränken? 2) Sou diese Pflicht auch in dem Falle eintreten, wo ein Reichsa stand von dem, ihm durch den westphälischen Frieden zugesicherten , Rechte Gebrauch machen würde, Bündnisse zu schließen? 3) Sollen die Unterthanen zu den, ihnen zur Pflicht gemachten, Ausgaben die wiedes mal erforderna den Mittel" beizutragen, oder ihrem Landesherrn nur „mit hůlflichem Beitrage" an die Hand zu gehen Tchuldig seyn? 4) Sollen die Landstånde und Unterthanen bei den Reichsgerichten Gehör finden, wenn sie wegen der Steuern, die von ihnen der Landesvertheidigung wegen gefordert werden, Klage erheben? sollen sie sich gegen ein folches Unsinnen auf ihre Privilegien und Eremtionen, oder auf andere Einreden berufen können?

Nach langen Verhandlungen kam es endlich den 15. Oct, 1670 zu folgendem Reichsgutachten:

„Weil die Ertension des g. Und gleichwic (S. 180) auf die Reichs- und Landesdefension zwar affirmative resolvirt worden, ratione modi aber man sich ebenmäßig nicht vergleichen können, indem das Churfürstliche Colles gium und die Mehrere in dem Fürstlichen sich mit dem sub num. 1. beygelegten Aufsake, aus den übrigen Fürste lichen aber verschiedene, und dann der Städte Rath mit einem andern sub num. 2. gleichfalls beygefügten Project conformirt haben; als hat man solche Discrepanz allerhöchster Ihrer kaiserl. Majeståt (wie hiemit beschieet,) glei:

chergestalt zu hinterbringen, vor nöthig erachtet." Der Unterschied zwischen diesen beiden Beilagen (N. 1 und 2.) war der, daß der erstere Aufsatz die fåmmtlichen, oben erwähnten, Fragen zum Vortheile des landesfürstlichen Bes steuerungsrechts, der lettere aber dieselben Fragen gegen dies fes Recht entschied.

Bierauf erfolgte, mittelst eines kaiserlichen Commissions: decretes vom 12. Februar 1671, (dict. Den 4. beffelben Monats,) eine Entscheidung des wesentlichen Inhalts, daß es bei den Rechten und Gewohnheiten eines jeden einzelnen Landes sein Bewenden behalten, auch in Streitfachen über das landesherrliche Besteuerungsrecht den Reichsgerichten ihre Gerichtsbarkeit, wie bisher, verbleiben solle. (Das Decret ift zu lang, als daß es, nach dem Zwecke der vorliegenden Abhandlung, hier von Wort zu Wort eingerügt wers den könnte.)

Man kann diese kaiserliche Entscheidung als ein Seie tenstück zu dem (im Eingange dieser Abhandlung angee führten) Bundestagsbeschlusse vom 28. Juni 1832 betrachten.

Beide, jene Entscheidung und dieser Beschluß, haben, sowohl ihrer Veranlassung, als ihrem Zwede nach, und selbft in Beziehung auf ihre Form, die unverkennbarste Aehnlich. keit mit einander. Es geschiehet nichts Neues unter der Sonne; allein die Menschen glauben immer, daß sie eine neue Sonne bescheint.

Die Veranlassung zu der kaiserlichen Entscheidung, vom Jahre 1671 lag in der Ausdehnung, welche Bayern, und die mit ihm gleichgesinnten Reichsstånde, dem landess herrlichen Besteuerungsrechte -- und, mit diesem, der Lans deshoheit überhaupt – zu geben gedachten. Eben so ward der Bundestagsbeschluß vom Jahre 1832 durch die Aus: dehnung veranlaßt, welche in einigen teutschen Staaten die zweite Kammer ihrem Rechte, die Regierung bei der Bes steuerung und so mittelbar bei der Ausübung der Staatss gewalt überhaupt zu controliren, gegeben hatte. Die Partei, welche emporstrebte, war eine andere. im Jahre 7670, eine andere im Jahre 1832. Wein das Endziel war in beiden Fällen ungefähr dasselbe.

Diese Aehnlichkeit zwischen beiden Fällen wird noch eins leuchtender, wenn man die Ursachen, oder die Zeitumstånde, in Ermågung zieht, aus welchen im Jahre 1670 das Streben, die landesfürstliche Gewalt weiter auszudehnen, hers vorging, und dermalen das Streben des Volkes, seinen Einfluß auf die Ausübung der Hoheitsrechte zu vergrößern, hervorgeht.

Bei allen Völkern teutschen Ursprungs ist in einer jeden Periode ihrer Geschichte ein Hang und Drang bemerkbar, die Fürstengewalt zu måßigen. Um zu diesem Ziele zu ges langen, haben sie die verschiedenartigsten Mittel, bald dies ses, bald ein anderes, oft auch mehrere zugleich, versucht. Jahrb. 6r Jahrg. VII.

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In dem teutschen Reiche war es, nach vielen Schwankun: gen und Kämpfen, am Ende des 15ten Jahrhunderts, nach: dem sich die Verfassung fester gestellt hatte, zu einer gånzlichen Zersplitterung der M a ch tvollkommen beit (oder Souverainetåt) gekommen. Man sprach wohl von einer kaiserlichen Machtvollkommenheit; allein in der Wirk: lichkeit hatte der Kaiser nur gewisse Hoheitsrechte, jura reservata Imperatoris genannt, war auch die Gewalt des Kaisers und des Reichs (der Reichsstånde) mannigfaltig beengt und gehemmt. Eben so wenig waren die einzelnen teutschen Fürsten und Herren, ein Jeder in seinem Lande oder Gebiete, Selbstherrscher. Auch abgesehen von ihrem Verhältnisse zum teutschen Reiche, hatten sie, bes schränkt theils durch Landstånde, theils durch Vorrechte ein: zelner Landfassen, eine nur sehr unvollståndige Hoheit. Wie bas teutsche Reich; To bestand auch ein jedes einzelne teuta fiche land wieder aus mehrern Gebieten; ein jedes dieser Gebiete hatte seinen Grundherrn, der, als solcher, in dem Befike gewisser Hoheitsrechte (der Patrimonialgerichtsbar: keit) war; die Lehre: Princeps est fons omnis jurisdictionis! war eine auslånbische Pflanze, die sich nur mit Mühe auf teutschem Boden acclimatisirte. Mit einem Worte, die Idee, auf welche man die damalige Organisation des Gemeinwesens der Deutschen zurückführen konnte, war die einer, Conföderation unter den Grund herren des teutschen Bodens; die Idee also, welche, nur ans ders ausgeprägt, fchon aus dem åltesten öffentlichen Rechte der Teutschen unverkennbar hervorblickt. Die Conföderation, in welcher alle Grundberren des teutschen Landes - un: mittelbar (als Landesherren und Meichsstånde), oder mittel:

die teutschen

bar ftanden, warb das teutsche Reich genannt. Unter ihr waren wieder eine Anzahl kleinerer Conföderationen, die teutschen Reichsländer, begriffen. Der Schuß- und Schirm: herr jener war der König; in diesen verwalteten dasselbe Umt die Landesherren. Da sekte nun der westphälische Friede, in Verbindung mit dem Beispiele Frankreichs, dessen Verfassungsrecht schon unter Ludwig 13 eine neue Gestalt angenommen hatte, eine Gestalt, welche unter Ludwig 14 immer mehr ausgebildet ward, neue Rechtsmeinungen, und, mit diesen, neue Ansprüche in Deutschland in Umlauf. Man erkannte, oder man ahnete die Nothwendigkeit, den Vers fassungen der teutschen Lånder, wenigstens denen der grós Bern, neue Grundlagen zu geben. Das Ziel war bald ges funden, oder es bot sich von selbst dar, Fürsten den souverainen Fürsten und Herren, den gekrón: ten Häuptern gleichzustellen. Dieses Ziel aber konnte man nur so erreichen, daß man die bisherige Landesverfassung wesentlich umgestaltete, die bisherige Föderativ verfassung in eine Staatsverfassung verwandelte. Denn die Sous verainetåt begreift, ihrem Wesen nach, alle Hoheitsrechte in sich ; mit ihr sind Hoheitsrechte, welche einzelnen Lands fassen zustehen, oder Vorrechte, durch welche die Ausübung der Machtvollkommenheit gehemmt wird, nur als vom Sous veraine verliehene Rechte, und nur als Rechte vereinbar, deren Gültigkeit allein auf Gründen des öffentlichen Wohls beruht. Wie vieles konnte oder mußte also in den bisa herigen Landesverfassungen verändert werden, wenn sie dies' ser ihrer neuen Grundlage vollkommen entsprechen sollten! Besonders in der Steuerverfassung. Denn, nicht nur fpielt das Geld in allen öffentlichen Angelegenheiten

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