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gung kommt. Ich weiß zwar recht woht, daß auf Lands tagen wenige specielle Fragen vorkommen, die sich nicht auf eine allgemeine zurückführen ließen. Wemal aber ist es er: freulicher, wenn der Streit nicht dem Augemeinen, sondern nur der Anwendung des allgemeinen auf das Besondere gilt.

Auch in politischer Hinsicht dürfte es nicht unbedenka lich seyn, die Entscheidung des Streites von den Grunds fäßen des teutschen Bundesrechts abhängig zu machen. Denn, (um dieses nur durch eine einzige Andeutung zu bes ståtigen, sollte es wohl rathsam seyn, eine Veranlassung oder einen Vorwand zu der Meinung zu geben, als ob die Verfassungen der einzelnen Bundesstaaten jemals durch die Beschlüsse deb teutschen Bundes gefährdet werden könnten?

Aber, es giebt noch ein anderes Recht, an welches bie oft erwähnten Bundesbeschlüsse gehalten werden kón: nen, — das europå ische Völkerrecht.

Die Anwendbarkeit dieses Rechts auf die vorliegende Erörterung braucht nicht auf allgemeine Gründe gebaut zu werden. Man tese nur das Protocol der 22sten Sigung der teutschen Bundesversammlung vom Jahre 1832 seinem ganzen Inhalte nach. Es werden in demselben die Bes schlüsse, welche das Resultat der Sißung waren, nicht etwa als Beschlüsse dargestellt, welche zur Erledigung der in der Bundesacte zur Berathung ausgefegten Gegenstände oder zur Organisation des Bundes, oder fonst in dem gewöhn: lichen Geschåftsgange zu fassen gewesen wären. Sondern das Protocol beginnt mit einer Eröffnung oder Declaration, welche im Namen Destreich's und Preußen’s, der beiden Hauptmachte des teutschen Bundes, an die übrigen Buna desglieder mit dem Antrage gerichtet wird, gewisse Artikel, (an der Zahl sechse,) in förmliche Bundesbeschlüsse zu vera wandeln. Erwågt man nun die Art, wie dieser Antrag in der Eröffnung motivirt wird, und vergleicht man diese Motivirung des Antrages mit der politischen Stellung der hohen Mächte, von welchen er ausgegangen ist; so bietet sich von selbst die Folgerung dar, daß der Untrag und der sen Erfolg auf einem Grundfase des euro på ischen Völkerrechtes beruht, dessen Anwendung auf die teut: schen Bundesstaaten von jenen Mächten, als europäischen Machten, den Zeitläuften nach, für dringend nothwendig erachtet ward, auf dem Grundfaße der Intervention.

Die Sache stellt sich nach dieser Ansicht so: Deftreich und Preußen sind nicht bloß teutsche, sondern zugleich euro: påische Mächte; sie sind die Mittelglieder; durch welche der teutsche Bund mit der Gesammtheit der europäischen Staa: ten zusammenhängt, die Bouwerke des Bundes in Zeiten eines Krieges, Die unzertrennliche Verbindung, in welcher jene beiden Eigenschaften mit einander stehen, bringt es mit sich, daß diese beiden Großmachte, theils in ihrem eigenen Interesse, theils in dem Interesse des gesammten Bundes, das, was in den einzelnen teutschen Bundesstaaten, wenn auch nur in einem oder in einigen, geschieht, zugleich dem Einflusse nach, den es auf den politischen Zustand von Europa hat oder haben kann, in Betrachtung ziehen. Sollten sie nun der Ueberzeugung seyn, daß die und die Ereignisse oder Erscheinungen in jenen Staaten den Frieden von Europa oder die Macht des Bundes, als eines Ganzen, bedrohen; so sind sie in jener ihrer Doppelten Eigenschaft zu einer Inc tervention eben so berechtiget, als aufgefordert. In dem

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vorliegenden Falle waren sie dieser Ueberzeugung; fie mach: ten alio, indem sie ihre Intervention mittelst des oben ans geführten Antrages bewerkstelligten, nur von einem Rechte Gebrauch, welches ihnen, kraft jener' ihnen zukommenden doppelten Eigenschaft, dem gemeinen europäischen Völkers rechte nach, unstreitig zustand. Die übrigen Bundesglieder ttaten dem Antragė bei, damit sie den gefährlichen Folgen Vorbeugten, welche eine ablehnende Antwort für ihre Staa: ten håtte haben können, und unfehlbar gehabt haben würde.

Zwar sind die Meinungen über das Interventionsrecht getheilt. Der Grundsaß der Nicht - Intervention, d. i. der Grundsak, nach welchem eine Intervention in der Regel unzulässig ist, hat vielleicht eben so viele Freunde, als der Grundsať, nach welchem eine jede Regierung befugt ist, so oft es ihr Interesse mit sich bringt, in den Verfassungs : oder Verwaltungsangelegenheiten eines andern Staates eine entscheidende Stimme anzusprechen, und diesen Anspruch nöthigenfalls durch Waffengewalt geltend zu machen. Man wird jedoch finden, daß die Bertheidiger des ersteren Grundfakes, fo oft in praxi eine Ausnahme von ihrer Regel vorkommt, entweder einen Grund für die Ausnahme in Bereitschaft haben, oder durch eine neue Unterscheidung mit Erfolg widerlegt werden. Ja, wie sich die Verhältnisse unter den europäischen Staaten dermalen gestellt haben, da unter diesen Staaten eine Verbindung besteht, welche der Idee eines Vdikerstaates sehr nahe kommt, dürfte, sogar unter Voraussebung des erstern Grundlages, in Beziehung auf Europa , die Ausnahme zur Regel zu erheben seyn. Auf jeden Fall aber láßt sich die Intervention, welche hier in Frage steht, durch Gründe vertheidigen, welche auch die

Theorie der Nicht-Intervention als gültig anerkennen muß. Nämlich erstens: Ein Staat, dessen å ußere Sicherheit durch Veränderungen bedroht wird, welche in einem andern Staate vorgehen oder getroffen worden sind, ist (ex jure praevenționis) befugt, in den innern Angelegenheiten dieses Staates zu interveniren. Und zweitens: Eine schůbende Macht ist berechtiget, die Bedingungen zu bestimmen, unter welchen sie ihren Schuß dem andern Theile wiederfahren lassen will. Daß sowohl der, eine, als der andere Grund auf den vorliegenden Fall (in facto) anwendbar sey, leuchtet von selbst ein,

Wenn auch hiermit nicht gesagt werden kann und soll, daß es unmöglich sen, Zweifel gegen die Ansichten von dem Zustande Deutschlands zu erheben, von welchen die genann: ten hohen Mächte ausgingen, indem sie sich zu dem mehr-, erwähnten Antrage an die Bundesversammlung bewogen fanden; so liegt doch so viel am Tage, daß sich die Rechts: frage, ja auch die politische Aufgabe, ganz anders stellt, wenn man jenen Antrag nach dem Interventionsrechte, als wenn man ihn nach den Grundfågen des teutschen Bundesrechts, beurtheilt.

Man hat den constitutionellen Monarchieen nicht sela ten den Vorwurf gemacht, daß sie mit dem Systeme der europäischen (auswärtigen) Politik nicht in dem Einklange stehen, in welchem ehemals die Verfassungen der europäischen Staaten mit diesem Systeme standen. Wohl nicht ohne Grund; denn noch ist so Vieles neu, und nicht durch die Zeit vermittelt und zwiespåltig. So viel ist wenigstens gewiß, daß ein verhältnißmåßig kleiner Staat, dessen Ber: fassung auf den Grundlagen des Repräsentativsystemes bes rubt, der Gefahr ausgesegt ist, daß denjenigen, welche in den Kammern Sik und Stimme haben, die auswärtigen Perhåltnisse zu fern liegen, um von ihnen nach Gebühr berücfichtiget zu werden. Da dürfte nun der zweite Gea sichtspunct, aus welchem hier die Bundestagsbeschlüsse vom 28. Juni 1832 betrachtet worden sind, vor dem ersten den Borzug haben, daß er vor dieser Gefahr, besonders nach drücklich warnt.

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Hiermit mag es an allgemeinen Betrachtungen über diese Beschlüsse genug seyn, damit mir nicht zugerufen werde: Ne quid nimis

!!! Ich habe in der Aufschrift dieser Abhandlung der Reichstagsverhandlungen von den Jahren 1670, 1671, gedacht, auf die Bergleichung hindeutend, welche zwischen Den da: maligen Zeiten und den jebigen angestellt werden kann. Ehe ich jedoch den Versuch mache, die Lehnlichkeiten und Berschiedenheiten zwischen Damals und Sekt anzugeben, muß ich den Gegenstand und den Gang jener Verhanda lungen, wenn auch nur in der Kürze, in das Gedächtniß zurückrufen *).

Der westphälische Friede hatte den teutschen Reichs. fürsten und Ständen Rechte zugesichert, und sie, besonders die mächtigeren, in Berhåltnisse versekt, für welche die Ver: gangenheit keinen Maasstab, das Herkommen keine Regel enthielt. Uuf dem alten teutschen Boden stand eine neue politische Welt, ein neues Geschlecht. Zwar gab es dem

Eine ausführliche Darstellung dieser Verhandlungen findet man
in: J. J. Moser's Abhandlung verschiedener Rechtsmaterien;
auch andere brauchbare und angenehme. Nachrichten und Ans
merkungen, im IX., X. #. XI. Stid. Ftff. u. lpp. 1775. 8.

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