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32. Fr. '». Neden, über Credit: und Hülfs: Cassen, nament-

lich zur Beförderung der Ablósung von Grundlasten durch

Capitalzahlung, mit besonderer Berücfidhtigung des Ko

nigreiches Hannover. Hannover, 1833. gr. 8.

376

33. A. Schmidt, Wien, wie es ist. Wien, 1833. 12. . 378

34. Leop. Ranke, historisch - politische Zeitschrift. Zweiter

Band, erstes Heft. Berlin, 1833. gr. 8.

450

35. J. D. F. Preug, Friedrich der Große. Dritter Theil.

Berlin, 1833. gr. 8. (Nebst dem dritten Theile

des Urkunden bu ches.)

462

36. Fr. von der Decen, Herzog Georg von Braunschweig

und Lüneburg. Beiträge zur Geschichte des dreißigjährigen

Krieges. Erster Theil. Hannover, 1833, gr. 8.

467

37. Eb. Baumfart, staatswissenschaftliche Versuche über

Staatscredit, Staatsschulden und Staatspapiere. Heidels

berg, 1833. gr. 8.

475

38. Joh. Peter Aebli, Geschichte des Landes Glaris. Erster

Theil. Glaris', 1831. 8.

521

39. Fried. v. Raumer, historisches Taschenbuch. Fünfter

Jahrgang. Leipzig, 1834.

524

40. Betrachtungen über die Repräsentation moralischer Pers

fonen, besonders des Staates. Glogau u. Leipz. 1833. 8. 539

41. Fried. Mur hard, die Initiative bei der Gefeßgebung,

Kassel, 1833. 8.

545

42. Wilh. Havemann, Geschichte der italienisch - französischen

Kriege von 1494 1515. Hannover 1833. gr. 8. 553

43. Annalen für Gesdichte und Politik. In Verbindung mit

einer Gesellschaft von Gelehrten herausgegeben von Dr.

Wei. Erster. Jahrgang, erstes bis drittes Heft.

Leipzig und Stuttgart, 1833. 8.

557

44, Barnstedt, Versuch einer kurzen statistisd) - topographis

fchen Beschreibung des Fürstenthums Birkenfeld. 2 Bånd:

chen, Birkenfeld, 1832 und 33, 8,

567

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Růdblick auf die Verhandlungen des teutschen

Reichstages son den Jahren 1670. 1671. auch ein Wort über die Beschlüsse des teutschen Bune

destages vom 28. Juni 1832.

Bom geheimen Rathe, Prof. D. Bacharid zu Seidelberg.

Unter den Beschlüffen der teutschen Bundesversammlung vom 28. Juni 1832 ist der zweite wohl der inhaltschwerste. (Auf jeden Fall glaube ich, nicht einer Entschuldigung zu bedürfen, wenn ich in dieser Abhandlung von jenen Be: schlüssen vorzugsweise diesen ins Auge fasse.) Er lautet so:

,,Da nach dem Geiste' des Art. 57. der Schlußacte (der zu Wien gehaltenen Ministerial: Conferenzen) und der hieraus hervorgehenden Folgerung, welche der Art. 58. ausspricht, keinem teutschen Souverain durch die lang, stånde die zur Führung einer den Bundespflichten und der Landesverfassung entsprechenden Regierung erforderlichen Mittel verweigert werden dürfen ; so werden Fälle; in welchen ståndische Versammlungen die Bewilligung der zur Führung der Regierung erforderlichen Steuern auf eine mittelbare oder unmittelbare Weise durch die Durchseßung anderweiter Wünsche und Untråge bedingen wolten, unter diejenigen Fälle zu zåhlen seyn, auf welche die Artikel 25. und 26. der Schlußacte in Anwendung gebracht werden mußten."

Es ist hier nicht der Ort, die verschiedenen Gesichts, Jahrb. 6r Jahrg. VII.

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puncte anzugeben, aus welchen dieser Beschluß, so wie die übrigen Beschlüsse vom 28. Juni 1832, betrachtet worden sind, oder betrachtet werden können. Ich halte einen ein: zigen Gesichtspunct fest, den des Rechts.

Da bieten sich nun zur Beurtheilung der mehrerwähne ten Beschlüsse sofort die Grundfåge des teutschen Bundesrechtes dar. Entsprechen diese Beschlüsse dem rechtlichen Verhältnisse, in welchem die teutschen Staaten zu dem teutschen Bunde, zu Folge der rechtlichen Grund: lagen dieses Bundes, stehen? Schon oft ist diese Frage aufgeworfen und beantwortet worden, von Privatschriftstel: lern, bei öffentlichen Verhandlungen. Namentlich ist sie in denjenigen teutschen Staaten, welche eine auf dem Repråa sentativsysteme beruhende Verfassung haben, hin und wieder zwischen der Regierung und den Kammern oder den Stånden zur Sprache gekommen. Und in der That ist sie für diese Staaten von besonderer Wichtigkeit; daher ich sie auch in dem Folgenden lediglich und allein so eror: tern werde, wie sie sich in diesen Staaten und unter den so eben bezeichneten Parteien stellt. Von der einen Seite ist behauptet oder angedeutet worden, daß in jenen Beschlüssen ein ganz neues Recht enthalten sey, ein Recht, welches die Einwirkung des Bundes auf die Verfassung und Verwaltung der einzelnen teutschen Staaten so weit erstreckt, daß es eben so wenig mit dem Wesen eines Staatenbundes und seiner Befugnisse, als mit der Selbstståndigkeit der einzelnen unter dem Bunde begriffenen Staaten vereiniget werden könne. Hierauf ist von der andern Seite erwidert worden, daß die Beschlüsse vom 28. Juni 1832 fich ledig

lich und allein darauf beschränken, das bisherige, und ins. besondere das durch die Schlußacte der Wiener Ministerial: Conferenzen festgelegte, Recht zu wiederhohlen und auf ge: wisse besondere, durch die Zeitumstånde veranlaßte, Fragen anzuwenden; daß man daher in der Vereinbarkeit dieser Beschlüsse mit der Selbstständigkeit und namentlich mit dem Verfassungsrechte der einzelnen teutschen Bundesstaaten in der That die Gültigkeit des bisherigen Bundesrechts und die Rechtsbeståndigkeit des teutschen Bundes überhaupt be: streiten würde. Ohnehin sey die verbindende Kraft der Bundestagsbeschlüsse für die einzelnen Bundesstaaten in den Verfassungsurkunden dieser Staaten im Voraus aners kannt worden. Bekanntlich sind alle die Regierungen, welche sich über diesen Streit amtlich erklärt haben, der legteren Meinung gewesen.

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Es ist meine Absicht nicht, hier die Gründe anzufühs ren, welche zur Entscheidung dieser Streitfrage von dem einen oder dem andern Sheile aufgestellt worden sind. (Cui non dictus Hylas ?)

Diese Gründe als bekannt voraussegenb, erlaube ich mir zuvörderst die Bemerkung, daß es, wenn man den Streit in das Gebiet des teutschen Bundesrechtes verlegt, schwer feyn dürfte, zu irgend einem befriedigenden Resultate zu gelangen, daß man vielmehr Gefahr läuft, sich in einen endlosen Streit zu verwickeln. Es ist schlechterdings nicht zweifelhaft, daß die fåmmtlichen Bundestagsbeschlüsse vom 28. Juni 1832 als Folgerungen aus dem bishes rigen Bundesrechte — wenigstens aus dem durch die Bun: des - und durch die Schlußacte bestimmten Zwede des Buns

des - betrachtet werden können. So umfassend ist dieser Zweck, daß aus demselben noch viele andere jenen Beschlussen gleichartige Folgerungen abgeleitet werden könnten. Uber läßt sich nicht auf der andern Seite behaupten, daß das, was aus einem gewissen Zwecke gefolgert werden kann, deswegen noch nicht schlechthin aus demselben gefolgert werden darf und foll? Und wenn diese Behauptung schwerlich zu bestreiten seyn möchte, wenn man also zur Begründung der in Frage stehenden Beschlüsse Zeit und ? Umstände zu Hülfe nehmen muß; ift man dann nicht auf den so unsichern Boden der Politik versekt? - Die Ents scheidung der vorliegenden Streitfrage wird noch durch eine andere Ursache erschwert. Man kann, um zum Ziele zu gelangen., nicht umhin, auf das Wesen eines Staatenbun: des und auf das des teutschen Bundes überhaupt, mit einem Worte, auf die höchsten und allgemeinsten Rechts: , fragen einzugehen, welche nur immer über das Verhältniß unter den Bundesgliedern aufgeworfen werden können . Nun ist es aber eine bekannte Sache, daß ein jeder auf die Dauer berechnete Staatenverein zwischen einem Staas tenbunde und einem Bundesstaate hin und her schwankt, ja daß fich vielleicht nicht einmal in der Theorie eine scharfe Scheidelinie zwischen einem Vereine der einen und einem Vereine der andern Art ziehen låßt. Wie darf man also Hoffen, sich über eine Frage vereinigen zu können, welche mit anderen, im höchsten Grade streitbaren, Fragen in einem unmittelbaren Zusammenhange steht? über eine Frage, welche fast unausbleiblich zur Parteifrage werden muß? Besonders weit aussehend ist ein solcher Streit alsdann, wenn er zwischen den oben bezeichneten Parteien in Unre

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